Für NRW gilt:

1.  Geltungsdauer der Fahrerlaubnisklassen
Es bestehen keine Bedenken, die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis­klassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE bis zum 30.06.2021 zu verlän­gern, auch wenn die von § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 3 FeV geforderten Nachweise nicht erbracht werden. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV bleibt davon unberührt. Es kommt eine Verlängerung ohne Eignungsnachweis dann nicht in Betracht, wenn der Fahrerlaubnisbehörde konkrete Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Eignung des Antragstellers be­gründen.
2.  Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den Führerschein
Es bestehen keine Bedenken, den Führerschein zunächst ohne Vorlage der Weiterbildungsbescheinigung mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 anzufertigen. Die Gültigkeit der Schlüsselzahl ist ebenfalls auf den 30.06.2021 zu verlängern. Die Weiterbildungsbescheinigung muss spätestens zu diesem Zeitpunkt vorgelegt werden.

Ähnliche Regelungen gelten in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

Für Bayern gilt:

a)  Schlüsselzahl 95
Die Schlüsselzahl 95 (vgl. §§ 2, 5 BKrFQG) kann – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert werden, wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht oder nicht alle vorgelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.
b)  Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C/CE und D/DE (mit
Unterklassen) 
Die Geltungsdauer der Fahrerlaubnisse der Klassen C1, C1E, C, CE und
D1, D1E, D, DE (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV) kann von der jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörde unter Anwendung des § 74 Abs. 1 FeV – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – zunächst für ein Jahr, gerechnet vom aktuell eingetragenen Ablaufdatum, verlängert werden, wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach den Anlagen 5 und 6 der FeV nicht vorgelegt werden können. Dies erfolgt regelmäßig durch eine Neuausfertigung des Führerscheins.

Am 07. Januar startet die Förderperiode für das Jahr 2021. Für das Programm „De-minimis“ können ab diesem Tag bis zum 30. September 2021 wieder Anträge gestellt werden.

Die Programme „Weiterbildung“ und „Ausbildung“ folgen dann am 14. Januar 2021.

Wollen auch Sie die Bearbeitung der Fördermittel ab 2021 in unsere Hand geben? Wir stehen Ihnen gern zur Verfügung.

Die EU hat die Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen in Zusammenhang mit COVID-19 hinsichtlich Erneuerung oder Verlängerung in bestimmten Bereichen des Verkehrsrechts beschlossen und gilt ab dem 04.06.2020.

Führerschein & Schlüsselzahl 95
Bezüglich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts und der Verlängerung von Führerscheinen ist nun geregelt, dass Eintragungen der Schlüsselzahl 95 bzw. die Verlängerung von Führerscheinklassen, die zwischen dem 01. Februar und 31. August 2020 ablaufen, automatisch als um sieben Monate ab Ablaufdatum als verlängert gelten.
Das bedeutet, dass die Gültigkeitsdauer des Befähigungsnachweises um sieben Monate ab Ablaufdatum verlängert wird, wenn das Ablaufdatum innerhalb des genannten Zeitraums liegt. Der Befähigungsnachweis bleibt entsprechend gültig.
Befähigungsnachweise, die nach dem 31. August ablaufen, werden obligatorisch nach dem BKrFQG behandelt. Wir gehen davon aus, dass die 5-Jahres-Frist ab dem im Führerschein genannten Datum beginnt.

Fahrerkarte
Aufgrund der Schwierigkeiten bei Erneuerung und Ersetzung von Fahrerkarten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge COVID‐19 ist es gerechtfertigt, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hierfür zusätzliche Zeit einzuräumen. Ist keine gültige Fahrerkarte verfügbar, sollten die Fahrer in die Lage versetzt und verpflichtet werden, auf praktikable Alternativen auszuweichen, um die erforderlichen Informationen über Lenk-, Arbeits- und Ruhezeiten zu erfassen, bis eine neue Fahrerkarte vorliegt. Diese „praktikablen Alternativen“ bestehen auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 2 „Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter“. Dies gilt, sofern der Fahrer nachweisen kann, dass die Erneuerung der Fahrerkarte gemäß Art. 28 Abs. 1 der genannten VO (Erneuerung von Fahrerkarten) beantragt worden ist.
Die zuständigen Behörden sollen aufgrund der Maßgabe des Art. 28 VO (EU) Nr. 165/2014 spätestens zwei Monate nach Antragstellung eine neue Fahrerkarte ausstellen. Die Ausnahmen gelten, sofern die Beantragung der Fahrerkarte zwischen dem 1. März und 31. August 2020 liegt. Der Fahrer darf seine Fahrt fortsetzen. Der Fahrer hat seine persönliche Aufzeichnung eigenverantwortlich durch zu führen und das Unternehmen / Halter hat gem. Artikel 33 den Fahrer anzuleiten und zu überwachen.

Prüfung Fahrtenschreiber
Die Nachprüfungen der Fahrtenschreiber gemäß Art. 23 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 165/2014 (oder national gem. § 57b StVZO), die zwischen dem 1. März und 31. August 2020 hätten erfolgen müssen, können spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt durchgeführt werden, an dem sie erforderlich gewesen wären.

Nach Auskunft des BMVI werden die derzeit geltenden Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Güterkraftverkehr bis 31.05.2020 verlängert. Bis zu diesem Datum können also im Werkverkehr oder gewerblichen Güterkraftverkehr die tägliche Lenkzeit anstatt zweimal in der Woche fünfmal in der Woche von 9 auf 10 Stunden verlängert werden, außerdem können Fahrer in Abweichung von Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006 zwei aufeinanderfolgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten einlegen, sofern in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.

Aufgrund der fortschreitenden globalen Ausbreitung des Corona-Virus gewährt das Bundesamt für Güterverkehr in den Förderprogrammen De-minimis, EEN, Ausbildung, Weiterbildung sowie AAS für alle Verfahren, bei denen der Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums bis zum 02.11.2020. Eine gesonderte Antragstellung hierzu ist nicht erforderlich.
Verwendungsnachweise, die trotz der bestehenden Beeinträchtigungen durch das Corona-Virus beim Bundesamt für Güterverkehr eingehen, werden zeitnah bearbeitet.

Um alle Funktionalitäten zum Download von Fahrerkarten der 2. Generation zu gewährleisten, müssen fast alle Terminals, die vor dem 01.01.2019 gekauft wurden aktualisiert werden. Wir prüfen gern den Versionstand Ihrer Hardware. Weitere Informationen unter Produkte – Hardware.

Um alle Funktionalitäten zum Download von Fahrerkarten der 2. Generation und der neuen smarten Tachographen zu gewährleisten, ist eine neue ZAARC Version (4.2) verfügbar. Weitere Informationen unter Produkte – Software.